Wir entlasten Straßen, die nicht ausgelastet sind und schaffen Platz für mehr Verkehr eines stetig wachsenden Gewerbegebietes. Das Ganze trägt dann den Titel „Sanierung“, in der Stadtverwaltung und im Rat freut man sich über dieses gelungene Stück Bürgerbeteiligung: Dies ist der aktuelle Stand in Sachen “Uhlenkrog-Rampe”.
Überlastete Straßen bleiben weiter belastet. Das Workshopergebnis des zweiten Werkstattverfahrens im Lichte von Verkehrszahlen.
Im Mai 2011 wurde das Ergebnis des Werkstattverfahrens zur Uhlenkrog-Rampe, auch genannt “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee” öffentlich vorgestellt. Auf dessen Basis soll die Kieler Selbstverwaltung entscheiden, ob und wie das höchst umstrittene Projekt des Autobahnanschlusses “Uhlenkrog-Rampe” im Kieler Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition fand einen Ausweg aus dem Rampen-Dilemma, indem sie zumindest auf dem Papier die Verkehrsentlastung in drei Stadtteilen in den Fokus stellte und eine zweistufige Bürgerbeteiligung durchführen ließ.
Es ist kaum überraschend, zu welchem Votum die politischen Entscheidungsträger gelangten: Ende Mai befand die Kieler Ratsversammlung dann darüber, die so genannte “kleine Lösung”, d.h. die Anbindung des Mühlendamms/citti-Parks an die A 215 weiter zu verfolgen, nicht zuletzt, weil diese Lösung von den Workshopteilnehmerinnen so viele positive Klebepunkte in der Bewertung erhielt.
Wie steht es aber um die Verkehrsentlastung der Wohngebiete, die ja ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Ziel des Workshops überhaupt gewesen ist? Bei der objektiven Bewertung der Ergebnisse hilft ein Dokument zu Verkehrszahlen weiter, das vom Tiefbauamt herausgegeben wurde und Aufschluss über die derzeitigen und kommenden Verkehrsverhältnisse sowie die Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle gibt:
Kieler Ratsversammlung bringt vor der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens Alternativplanung auf den Weg
Wann ist ein “Bürgerbeteiligungsverfahren” eigentlich beendet? Wenn im Veranstaltungssaal das Licht ausgeht? Nach Verstreichen einer Anstandsfrist, sagen wir eines Monats nach dem Workshop? Oder wenn die abschließenden Arbeitsergebnisse veröffentlicht sind?
Die Kieler Ratsversammlung entschied sich für den Mittelweg, um Fakten zu schaffen: Noch bevor die inhaltliche Auswertung des zweiten Workshopdurchgangs auf dem Tisch liegt, sprechen sich CDU, Grüne, SPD und FDP einmütig dafür aus, dass das Tiefbauamt Alternativen zur Anschlussstelle Uhlenkrog entwickeln möge¹. Dieser Antrag wurde angenommen, sodass das Tiefbauamt nun in diese Richtung planen kann. Damit votieren die Parteien also für eine von drei Varianten des Beteiligungsverfahrens. Weiter mit der Umsetzung geht es dann im kommenden Bauausschuss am 14.3.2011.
“Da is nix vordeterminiert … “, mit diesen saloppen Worten leitete Bürgermeister Peter Todeskino (Bündnis90/Grüne) die vormittägliche Veranstaltung ein und suchte etwaige Zweifel der Bürgerinnen und Bürgern zu zerstreuen. Rund 90 Personen, darunter Vertreter/innen der Stadtverwaltung, des Ministeriums und Lokalpolitiker sowie mindestens ein leitender Angestellter des citti-Unternehmens (wobei letzterer sich diesmal aktiv an der Meinungsbildung beteiligte) hatten sich morgens um 9:00 Uhr eingefunden, um das Thema “Verkehrsentlastung” im ersten Durchgang weiterzuverfolgen. Der interne Fahrplan, von den KN zielsicher in Worte gefasst, hieß jedoch anders: “Rampe klein oder groß?“(1) Dieses Motto erwies sich in seiner Unverblümtheit geradezu entlarvend für den Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches auf manche Anwesende eher wie eine Verkaufsveranstaltung wirkte. Was bleibt nach dem Hasseer “Rampen-Rausch”?
UhlenBLOG hält eine kritische Rückschau in vier Punkten:
Leserbrief von Dr. Stefan Anderssohn zum KN -Artikel: “Viel Sympathie für kleine Lösung”vom 14.2.2011, Seite 15:
Im KN-Artikel wird vom zweiten Teil des Werkstattverfahrens, am 12.2.2011, berichtet. Hat sich die Prophezeiung von Boris Geißler: “Rampe klein oder groß?” (KN-Artikel vom 11.2.2011) nunmehr bewahrheitet, dass nun allseits große Sympathien für kleine Rampen angesagt sind? Mitnichten. Mehr als Grund genug für einen Leserbrief:
“Sympathie ist keine verlässliche Grundlage für die Verkehrsplanung. Viel stärker ist jedoch zu kritisieren, wie im Vorfeld der Veranstaltung unhinterfragte Sachzwänge aufgebaut wurden: Dass eine Autobahnanbindung in jedem Fall notwendig sei – wählen könne man allenfalls die Größe des Übels.
Dabei wecken frühere Gutachten und selbst Aussagen des Tiefbauamtes nach meiner Ansicht Zweifel an deren zwingender Notwendigkeit. Derartige Widersprüche hätten zuvor geklärt werden müssen. Ebenso fehlte es den Teilnehmern an verlässlichen Informationen über die zukünftige Entwicklung des anzubindenden Gewerbegebietes – und damit über eventuelle weitere Straßenbauten.
Angesichts genannter Unwägbarkeiten, der zusätzlichen Belastungen für das Gebiet Hasselrade sowie der hohen Baukosten erscheint es vielmehr vernünftig, sich vorerst für die „Null-Variante“ (Beibehaltung des status quo) zu entscheiden. Diese Option war ja auch ausdrücklich in der ursprünglichen Vorgabe des Bauausschusses für den genannten Workshop vorgesehen. Auf dem Workshop musste dieser Diskussionspunkt von den Anwesenden erst nachträglich eingefordert werden.
Übrigens: Die „Null-Variante“ fand schließlich im zweiten Workshop mehr ‘Sympathisant/innen’ als die so genannte “kleine Lösung”. Dennoch: Sympathie ist nett, Fakten sind besser!”
Rund eine Woche vor Beginn des Planwerkstattverfahrens stellt das Tiefbauamt bzw. das beauftragte Ingenieurbüro der Stadt Kiel die Dokumente und Pläne zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können sich ab Freitag, den 4.2.2011 unter der Internetadresse www.kiel.de/verkehr über die Inhalte des Workshops informieren. UhlenBLOG verrät Ihnen,worauf es dabei zu achten gilt …
Rechtzeitig zur Fortsetzung des Bürgerbeteiligungsverfahrens “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee hat die Wählergemeinschaft BBK ihren dritten Bürger/innenbrief veröffentlicht und an 2.000 Haushalte in Hassee und Hasseldieksdamm verteilt. Im Bürger/innenbrief Nummer 3 lesen Sie:
Bürgerbeteiligung zwischen “Investitionsbremse” und “Rampen-Workshop” – Wo stehen wir?
Leitartikel von Dr. Stefan Anderssohn
Was sind eigentlich die Ergebnisse des ersten Workshops? – Eine zahlenmäßige Auswertung
Von Dr. Stefan Anderssohn
“Bürgerbeteiligung muss fortgesetzt werden!”
Von Steffen Kah
Bürgerbeteiligung versus Wirtschaftsinteressen?
von Sönke Nonnsen
Bewohner der Siedlung Hasselrade kämpfen gegen Autobahnlärm!
von Peter Thies
Kurz vor dem Auftakt zum zweiten Workshops liegen den Teilnehmern keine genauen Informationen über Inhalt und Ablauf der Veranstaltung vor. Die Stadt Kiel versicherte jüngst Vertretern der »Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe«, dass zurzeit mit “Hochdruck” an der Fertigstellung der benötigten Unterlagen für dieses “offene” Verfahren gearbeitet werde. – Und verweist auf Freitag, den 4.2.2011: An diesem Tag beabsichtige man unter der Internetadresse http://www.kiel.de/verkehr Informationen zum Ablauf und den vorgestellten Planungen zur Verfügung zu stellen.
Schauen Sie selbst unter: http://www.kiel.de/verkehr. Uhlenblog wird darüber weiter berichten und die Informationen bewerten.
Beachten Sie dazu auch die Seiten der »Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe«: www.uhlenkrog-rampe.de
Hasseer Ortsbeiratsmitglied Dr. Stefan Anderssohn fordert Stellungnahme zu Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU
Im Februar 2011 wird das groß angelegte Bürgerbeteiligungsverfahren “Verkehrliche Entlastung der Stadtteile Hassee und Hasseldieksdamm” nun in die zweite Runde gehen. Im ersten Durchgang Ende 2009 haben sich etwa 400 betroffenen Bürgerinnen und Bürger engagiert eingebracht. Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Homeyer, wirft diesbezüglich Fragen auf, die vor Aufnahme der zweiten Workshop-Phase dringend geklärt werden müssen …..
Der Workshop: Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee geht in die zweite Runde.
Am dritten Adventswochenende gab es Post für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Planungswerkstatt im November 2009. Der Termin für die Fortsetzung in Form der zweiten Runde steht nun fest: Sie wird am
Sonnabend, den 12. Februar 2011
im Casino der Stadtwerke, am Uhlenkrog stattfinden. Lesen Sie den offiziellen Ausschreibungstext des Kieler Tiefbauamtes vom 6.12.2011 …