Die Lösungsmethode muss sich nach dem Problem richten, nicht umgekehrt.
Die Kieler rot-grüne Ratsmehrheit möchte ab Herbst 2009 die “Uhlenkrog-Rampen-Problematik” über ein “Bürgerbeteiligungsverfahren” in den Griff bekommen und endlich zu den Akten legen. Bürgerbeteiligung – auf den ersten Blick hört sich das gut an. Allerdings kann sie auch am eigentlichen Problem vorbeigehen — und zwar, wenn dessen wahre Ursachen gar nicht zur Sprache kommen. Einen Vorgeschmack auf derartige Verhältnisse bietet die Einladung zum Planwerkstattverfahren, die vom Kieler Tiefbauamt vor kurzem fälschlicherweise an einige Haushalte erging. Dort ist die Rede davon,
“die Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm entsprechend der Festschreibung im Verkehrsentwicklungsplan zu entlasten” (Einladungsschreiben vom 30.9.2009).
Was kann damit gemeint sein? Höchste Zeit, das Thema einmal aufzurollen …
Problem 1: Politische Interessen contra verkehrliche Erfordernisse
Bei der oben erwähnten Festschreibung im Verkehrsentwicklungsplan handelt es sich um den Punkt 6.5.3.1 (5), die “Anschlussstelle Uhlenkrog”, ebene jenes heftig umstrittene Verkehrsprojekt, welches schlussendlich den Anlass für das Bürgerbeteiligungsverfahren gab. Der Rückblick, gestützt durch das Beweismittel der Akteneinsichtnahme der Bürgerinitiative, zeigt, dass die Anschlussstelle Uhlenkrog von Anfang an kein Mittel zur Entlastung der Wohngebiete war.
Sie wurde nachweislich ab 2005 zwischen dem citti Handelsunternehmen, städtischen Stellen ins Spiel und Vertretern der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf den Weg gebracht. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sollte sie in erster Linie der direkten Anbindung des citti-Parks an die A215 über das öffentliche Verkehrsnetz dienen.
Die Problematik verschärft sich insoweit, als dass sich die beteiligten Akteure eine Sprachregelung darüber vereinbarten, es gäbe seinerzeit bereits
“ein grundsätzlich funktionierendes Verkehrskonzept für die Anbidung der citti-Mall” (Protokoll vom 11.8.2006 | Akte ansehen)
Wenn die Uhlenkrog-Rampe ursprünglich zur Anbindung des citti-Parks an die A215 gedacht ist, die Anbindung der citti-Mall offiziell jedoch grundsätzlich funktioniert, dann wird die Uhlenkrog-Rampe zu einem “Problem ohne Problem“. Noch wichtiger ist aber die Feststellung: Sie war kein Thema, welches unter Bürgern verhandelt wurde, sondern zwischen dem citti Handelsunternehmen, der politischen Ratsmehrheit und dem Tiefbauamt der Stadt Kiel. Erst der Widerstand der Bürgerinitiative hat dieses Vorhaben in die breite Öffentlichkeit geholt und Anlass gegeben zu dem bevorstehenden Workshop.
Mit anderen Worten: Das Thema “Uhlenkrog-Rampe” ist im Wesentlichen ein politisches Problem und kein objektiv-verkehrliches.
Problem 2: zu viele Problemstellungen
Welches sind die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbeteiligungsverfahren über die “Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm”? Die Anwohnerinnen und Anwohner der Hofholzallee, südlicher Hasseer Straße, Rendsburger Landstraße fordern Verkehrsentlastung vom Durchgangsverkehr zwischen Innenstadt und äußeren Stadtteilen wie z.B: Russee. Für sie ist die Uhlenkrog-Rampe nicht effektiv, da sie an diesem Durchgangsverkehr nichts ändern würde: Nach wie vor müssten die Verkehre durch die genannte Straßen zum Autobahnanschluss fließen, der wiederum ein attraktives Ziel ist. Die Anwohner des Wohngebietes Hasselrade vertreten einen Standpunkt, der auf besseren Lärmschutz abzielt. Für sie wäre jede weitere Verkehrsanbindung im Bereich Uhlenkrog ein Rückschritt auf diesem erfolgreichen Weg. Da auch mittlerweile – und der VEP-Text wurde ja in diese Richtung nachträglich modifiziert – niemand mehr von der Sperrung des Bahnübergangs Saarbrückenstraße ausgeht, ist aufgrund der Sogwirkung der Anschlusstelle eine Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse für die Saarbrückenstraße und die Bewohnerinnen und Bewohner des Saarviertels zu erwarten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Parkhauserschließungsstraße vom citti-Park-Gelände hinzukommt, wäre das Saarviertel zu Stoßzeiten von allen Seiten durch stark frequentierte Straßen umschlossen. Dabei leiden die Anwohnern des Saarviertels in erster Linie aber unter dem Park-Suchverkehr: Kundschaft parkt in Nähe des Fußgängerdurchganges, um die Mall bequemer zu erreichen. Langsam wird deutlich, dass dem Workshop unterschiedliche Problemstellungen bzw. Begehrlichkeiten zugrunde liegen, die sich grob in “Durchgangsverkehr”, “Lärmschutz”, “Park-Such-Verkehr” und “Erschließung des citti-Parks” unterscheiden lassen.
Problem 3: Wie kommt alles unter einen Hut?
Die Hypothek des Werkstattverfahrens ist es, dass viele Probleme nebeneinander stehen, die unter dem Motto “Verkehrsentlastung” bearbeitet werden sollen. Welche Perspektive soll führend sein oder muss das erst noch ausgehandelt werden? Was bedeutet “Verkehrsentlastung”? Ist alles, was ein Gewerbegebiet ‘erschließt’ auch gleichbedeutend und gleichwertig mit dem, was die Anwohner benötigen (Entlastung vom Durchgangsverkehr)? Anders ausgedrückt: Wenn der Workshop die verschiedenen Probleme unter einen Hut bringen will, wird er gleichzeitig mehrere Lösungen für die unterschiedlichen Problemstellungen erarbeiten müssen. Eine weitere Gefahr für den Workshop erwächst aus dieser Problematik: die unklare Zielgruppe. Wer darf mitreden und -entscheiden? Sind es alle Kieler Bürger/innen, wie die Adressierung des o.g. Einladungsschreibens suggeriert, Firmen und Bürger oder die Stadtteilbewohner? Und wessen Stimme hat wieviel Gewicht? Denn mitnichten ist klar, wie die weiterhin bestehenden Begehrlichkeiten der citti Handelsgesellschaft auf einen Autobahnanschluss in das Bürgerbeteiligungsverfahren einfließen werden. Tritt die Handelsgesellschaft als ” Bürgerin” auf oder schickt sie die Unterschriftensammlung ihrer “Stau-Opfer” ins Rennen, deren Forderungen nach besserer Verkehrsanbindung geschickt über einen Kundenbrief lanciert wurden. Das hieße, Konsumentenwunsch mit Bürgerrecht zu verwechseln und wäre kaum durch ein Bürgerbeteilungsverfahren legitimierbar.
Daher ist es blauäugig anzunehmen, politische und verkehrsplanerische Dimension des Problems getrennt bearbeiten zu können. Denn die politische Hypothek wirkt bis in die Sachdiskussion hinein – und entwickelt hier als “Irrläufer” sogar ein gehöriges Gefahrenpotenzial für den Workshop (s.o).
Fazit: Gründlich arbeiten!
Der “Workshop” wird also genau unter demselben Dilemma leiden wie das ganze Projekt “Uhlenkrog-Rampe”: Nämlich an dem Spagat zwischen vorgeschobener, „wohlfahrtswirksamer“ Verkehrsentlastung, wo eigentlich Wirtschaftsinteressen bedient werden sollen.
Weil dieser Spagat aber kaum zu brauchbaren Ergebnissen führen wird, ist folgendes Vorgehen zu empfehlen:
- Aufarbeitung der Umstände, die zum Workshop geführt haben.
- Die Scheidung von politisch-wirtschaftlichen Interessen und verkehrlichen Erfordernissen (Hier wäre die Uhlenkrog-Rampe mitsamt ihren Varianten aus dem Spiel: Stadt und Parkhausgutachen bestätigen ja, dass auf dem citti-Gelände verkehrlich alles im “grünen Bereich” sei, sollte das nun plötzlich nicht mehr gelten? Für die angrenzenden Wohngebiete bringt die “Rampe” eine höhere Belastung.)
- Die Konzentration auf das eigentliche Thema: Die Verkehrsentlastung und Lärmschutz. Erst an dieser Stelle wäre ein methodisch sauberer Ansatz für das Planwerkstattverfahren.
Die (frühzeitige) Klärung dieser Fragen wird wesentlich zum Erfolg des Workshops und der Akzeptanz seiner Ergebnisse beitragen. Dabei ist es unmöglich, die politische (Warum soll die Uhlenkrog-Rampe gebaut werden?) von der objektiv verkehrsplanerischen Perspektive (Was ist zur Verkehrsentlastung angebracht?) gleichzeitig abzuhandeln.