Hasseer Ortsbeiratsmitglied Dr. Stefan Anderssohn fordert Stellungnahme zu Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU
Im Februar 2011 wird das groß angelegte Bürgerbeteiligungsverfahren “Verkehrliche Entlastung der Stadtteile Hassee und Hasseldieksdamm” nun in die zweite Runde gehen. Im ersten Durchgang Ende 2009 haben sich etwa 400 betroffenen Bürgerinnen und Bürger engagiert eingebracht. Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Homeyer, wirft diesbezüglich Fragen auf, die vor Aufnahme der zweiten Workshop-Phase dringend geklärt werden müssen …..
Kurzer Rückblick: Die im ersten Durchgang gewonnenen Ideen und Problembeschreibungen werden zurzeit für die zweite Workshop-Phase angemessen aufgearbeitet. Dies nimmt viel Zeit in Anspruch. Geht es doch um nichts Geringeres geht als um die langfristige verkehrliche Konzeption zweier Stadtteile.
Die schwarz-gelbe Opposition spricht dagegen von einem “verschleppten” Verfahren. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Homeyer, stellt auf der Ratsversammlung vom 16.9.2010 sogar fest,
“dass die vorhandene Investitionsbereitschaft der Kaufmannschaft ausgebremst wird.“ (Video der Rede ansehen: klicken)
Hier werden scheinbar an der Bürgerbeteiligung vorbei fremde Interessen ins Spiel gebracht und nebulöse Sachzwänge konstruiert. Dies ist für ein transparentes Werkstattverfahren, welches die Situation der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, nicht akzeptabel.
Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, fordere ich Herrn Homeyer daher auf, konkret darzulegen, wessen Investitionen durch das Bürgerbeteiligungsverfahren “ausgebremst” werden und welchem Zweck diese dienen sollen.