Ist eine Autobahnanbindung des citti-Parks alternativlos? Erlebnisse und Ergebnisse vom zweiten Teil des Werkstattverfahrens “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee”.
“Da is nix vordeterminiert … “, mit diesen saloppen Worten leitete Bürgermeister Peter Todeskino (Bündnis90/Grüne) die vormittägliche Veranstaltung ein und suchte etwaige Zweifel der Bürgerinnen und Bürgern zu zerstreuen. Rund 90 Personen, darunter Vertreter/innen der Stadtverwaltung, des Ministeriums und Lokalpolitiker sowie mindestens ein leitender Angestellter des citti-Unternehmens (wobei letzterer sich diesmal aktiv an der Meinungsbildung beteiligte) hatten sich morgens um 9:00 Uhr eingefunden, um das Thema “Verkehrsentlastung” im ersten Durchgang weiterzuverfolgen. Der interne Fahrplan, von den KN zielsicher in Worte gefasst, hieß jedoch anders: “Rampe klein oder groß?“(1) Dieses Motto erwies sich in seiner Unverblümtheit geradezu entlarvend für den Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches auf manche Anwesende eher wie eine Verkaufsveranstaltung wirkte. Was bleibt nach dem Hasseer “Rampen-Rausch”?
UhlenBLOG hält eine kritische Rückschau in vier Punkten:
KRITIKPUNKT 1: ”Rampe klein oder groß”: – Wirklich alternativlos?
Was die “Vordeterminierung” anbelangt, wurde man in der Vormittagsveranstaltung bald eines besseren belehrt: Im Arbeitsteil fehlte ein wichtiges Szenario, welches für den Workshop allerdings vorgeschrieben war : die so genannte Null-Variante, d.h. die Varinte, bei der alles so bleibt wie es ist, denn so heißt es in der Beschlussvorlage zum Workshop:
“Jede Maßnahme muss – nicht nur aus Kostengründen – grundsätzlich daraufhin hinterfragt werden, ob sie überhaupt erforderlich wird. ”
(Beschlussvorlage 0370/2009 vom 29.4.2009 Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm – hier: Vorbereitung Werkstattverfahren (Vorlage lesen))
Nach etwas ÜBerzeugungsarbeit war die Null-Lösung als Plakatwand für die gemeinsame Ideensammlung mit im Rennen – und wurde auch auch intensiv genutzt. Im zweiten Durchgang war es gerade die Null-Lösung, welche die meisten Bewertungspunkte auf sich vereinen konnte. »Viel Sympathie für Null-Lösung« hätte es dann wohl eher in der KN-Berichterstattung gehießen.
Diese Anekdote erscheint jedoch bezeichnend für die gesamte Ausrichtung des Workshops. Eingestimmt durch den KN-Artikel “Rampe klein oder groß?” von Boris Geißler schien es im Workshop nur darum zu gehen, “was” gebaut werden solle. Die Frage “ob” überhaupt gebaut werden müsse, schien längst nicht mehr im Horizont des Workshops zu liegen.
KRITIKPUNKT 2: Wichtige Informationen fehlen – widersprüchliche Gutachten werden nicht beachtet
Als wesentliche Kritikpunkte wurden von Vertreter/innen immer wieder ins Feld geführt, dass die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung im Sinne der citti-Anbindung, objektiv nicht nachgewiesen sei.
Dies betonte ein Anwohner in einem Schlussplädoyer für die Null-Lösung, dass das zugrundeliegende Verkehrsproblem weithin als Glaubensfrage behandelt werde: “Es gibt Leute, die glauben, dort müsse etwas gemacht werden und es gibt Leute, die glauben das nicht.”
Dabei wäre es einfacher, mal auf bereits vorhandene Gutachten zu schauen:
1) So heißt es in einem Verkehrsgutachten anlässlich der Errichtung eines zusätzlichen Parkhauses auf dem Geländes des citti-Parks:
“Die zu erwartenden Verkehre können […] leistungsgerecht abgewickelt werden. Um- oder Ausbaumaßnahmen sind nicht erforderlich. Auswirkungen auf im weiteren Umfeld angrenzende Knotenpunkte sind nicht zu erwarten.“ (Seite 8, Verkehrsgutachten [Ingenieursbüro Masuch & Olbrisch] zum Parkhausneubau citti Park Kiel vom 23.9.2008, siehe auch hier; Hervorhebung durch Autor)
Weiterhin heißt es auf Seite 7 desselben Gutachtens unter Punkt 4: ”Leistungsfähigkeitsberechnungen”:
“Samstags ist der Kreisverkehr sowohl im heutigen Belastungszustand als auch unter Einbeziehung der Prognosedaten in der maßgebenden Hauptverkehrszeit gemäß HBS [mehr über HBS; Anm. d. Autors] mit der Verkehrsqualität D („Verkehrszustand noch stabil“) zu bewerten.” (Hervorhebung durch den Autor)
2) In einer Anhörungsstunde im Kieler Rathaus im Dezember 2009 zur o.g. Parkhaus-Thematik kommen Tiefbauamt und Gutachter zu der Erkenntnis, dass der Verkehr rund um das Gewerbegebiet citti-Park “noch als stabil” anzusehen sei:
“25. In der Erörterung wird deutlich, dass die Darstellung und Beobachtung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft gleichlautend eine Überlastung des Verkehrsnetzes beschreiben, verbunden mit langen Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen [ ...] Dagegen bekräftigen der Verkehrsgutachter sowie die Vertreter des Tiefbauamtes ihre Aussagen, wonach die Verkehrsverhältnisse an den mehrfach überprüften Tagesganglinien [...] noch als stabil anzusehen sind.” (Niederschrift des Erörterungstermins zum Bauvorhaben “Citti-Parkhaus”, 18.12.2008, verfertigt durch die Landeshauptstadt Kiel; Hervorhebung durch Autor))
3) Was die Leistungsfähigkeit der Kreuzung an der Saarbrückenstraße anbelangt, heißt es unter Punkt 2.12 der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum ersten Teil des Workshops:
„Probleme der derzeitigen Verkehrsabwicklung zu Spitzenzeiten liegen weniger an der Leistungsfähigkeit des Knotens und der Verkehrssteuerung sondern vielmehr an dem regelwidrigen Verkehrsverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer.“
Angesichts dieser positiven Einschätzungen der Verkehrslage drängt sich die Frage auf, ob denn überhaupt ein Problem vorliegt, das einen Straßenbau in Höhe von ca. 8 Millionen Euro (nach heutigem Stand) rechtfertigt.
Kritikpunkt 3: Fehlende Informationen über die Entwicklung des angebundenen Gewerbegebietes:
Ferner muss das anzubindende Gewergebiet citti-Park als ein potentiell dynamisches Gebiet – aus Erfahrung und auch angesichts sich verschärfender Konkurrenzsituationen mit dem Innenstadtbereich und expandierenden Gewerbeparks in Schwentinental und Neumünster – eingeschätzt werden. Eine – hypothetische - Erweiterung der Gewerbeflächen könnte bald zu weiteren Straßenbaumaßnahmen führen, die zumindest vorausgesehen werden müssen. Eine spätere – hypothetisch denkbare – Verbindung des Kolonnenwegs mit dem Mühlendamm bei Vorhandensein einer “kleinen Rampe” könnte zu ähnlichen negativen verkehrlichen Auswirkungen führen wie sie “Großlösung” oder so genannte”Uhlenkrog-Rampe” mit sich brächte.
Derartige Fehlentwicklungen müssen in jedem Fall vermieden werden. Daher sind Informationen über die langfristige Entwicklung des Gewerbegbietes unerlässlich, um überhaupt eine verantwortliche Entscheidung treffen zu wollen. Das betrifft sowohl eine erwartbare Zunahme als auch eine Abnahme der Verkehre (z.B. angesichts der neuen Konkurrenzsituation).
KRITIKPUNKT 4: Aufgrund welcher Kriterien soll die beste Lösung ermittelt werden?
Glaubt man der Berichterstattung der Kieler Nachrichten, dann hat die Bewertung der einzelnen Varianten letztlich mehr mit Sympathie und Zuneigung zu tun als mit der Abwägung von Fakten. Dennoch ist die die Verwaltung nicht der Verantwortung enthoben, die Ergebnisse des Workshops auf Faktenbasis zu prüfen und zu bewerten: Alle Varianten müssen dabei objektiv vergleichbar werden.
Welche Kriterien sollen dafür herangezogen werden? Die Anzahl der Workshop-Klebepunkte für einen Vorschlag? Der vielbemühte langjährige Sachverstand einzelner? Die vielbeschworene Sympathie für kleine Rampen?
Es macht wesentlich mehr Sinn, die so genannten Kernvarianten im Blick auf folgende Kriterien zu vereinheitlichen:
- Wirkungen hinsichtlich der Verkehrsentlastung für die Wohngebiete (aber auch ggf. Mehrbelastungen)
- Wirkungen hinsichtlich Erzeugung von Immissionen / Lärm
- Baukosten, Bauzeiten und Kostenträger
- Wirkungen hinsichtlich Eingriffe in die Umwelt
Dies könnte tabellarisch geschehen:
| Umweltbelastung |
Kosten, Bauzeit |
Verkehrsentlastung Wohnquartiere |
|
| citti-Anbindung | |||
| Uhlenkrog-Rampe | |||
| Null-Variante | |||
| … |
Fazit: Die weitere Beschäftigung mit dem Thema “Uhlenkrog-Rampe” muss dringend von der Sympathie-Ebene auf den Boden objektiver Tatsachen zurückgeholt werden. Dazu sind Kriterien und Fakten (z.B: aktuelle Verkehrszahlen, Darstellung der Verkehrsströme) nötig, die eine objektive Vergleichbarkeit der verschiedenen Optionen – dazu zählt wohlgemerkt auch die “Null-Lösung” – sichert.
Zusammenfassung
Nachdem der erste Teil des Werkstattverfahrens ein hoffnungsvoller Auftakt war, schien der zweite Durchgang eher dazu angetan, durch Bürgerbeteiligung eine als notwendig suggerierte Lösung abzusegnen. Das sollte nicht dem Moderator/innen-Team angerechnet werden, sondern dem System: Nämlich der der Tatsache, dass die eigentliche Problematik des Workshops nie richtig aufgearbeitet wurde [mehr dazu ]. Diesen Eindruck hat sicherlich die Berichterstattung in der Lokalpresse verstärkt, wonach die Marschroute des Workshops ja bereits vorher festgelegt erschien – und hinterher foglich viel Sympathien erntete.
Letztlich wurden den Bürgerinnen und Bürgern viele Pläne vorgelegt, die es auch ihrer Sicht zu beurteilen galt. Dies enthebt die Entscheidungsträger/innen, nämlich die Ratsversammlung der Stadt Kiel, jedoch nicht, die Sachlage verantwortungsvoll zu prüfen. Das bedeutet:
- Alle Optionen müssen offen bleiben: “Rampe klein oder groß? ist eine unzulässige Verkürzung.
- Die Notwendigkeit einer Straßenbaumaßnahme muss durch aktuelle Zahlen begründet werden. Dazu zählen auch Informationen über die zukünftige Entwicklung des citti-Parks als Verkehrserzeuger. Diesbezüglich ist auf die o.g. Widersprüche in den Gutachten und Aussagen hinzuweisen, die dabei dringend geklärt werden müssen.
- Alle Optionen müssen anhand eines Bewertungsrasters objektiv vergleichbar gemacht werden.
Wenn der zweite Workshop dazu geführt hat , diese Punkte in die Selbstverwaltung weiterzutragen, wäre das zumindest ein kleiner Fortschritt. Die Thematik ist jedoch keinesfalls “abgehakt”. Sie wird nur anders – auf Faktenbasis – weiterdiskutiert werden müssen.
Anmerkungen
(1) Boris Geißler, “Rampe klein oder groß”, Kieler Nachrichten vom 11.2.2011, Seite 23