Kieler Ratsversammlung bringt vor der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens Alternativplanung auf den Weg
Wann ist ein “Bürgerbeteiligungsverfahren” eigentlich beendet? Wenn im Veranstaltungssaal das Licht ausgeht? Nach Verstreichen einer Anstandsfrist, sagen wir eines Monats nach dem Workshop? Oder wenn die abschließenden Arbeitsergebnisse veröffentlicht sind?
Die Kieler Ratsversammlung entschied sich für den Mittelweg, um Fakten zu schaffen: Noch bevor die inhaltliche Auswertung des zweiten Workshopdurchgangs auf dem Tisch liegt, sprechen sich CDU, Grüne, SPD und FDP einmütig dafür aus, dass das Tiefbauamt Alternativen zur Anschlussstelle Uhlenkrog entwickeln möge¹. Dieser Antrag wurde angenommen, sodass das Tiefbauamt nun in diese Richtung planen kann. Damit votieren die Parteien also für eine von drei Varianten des Beteiligungsverfahrens. Weiter mit der Umsetzung geht es dann im kommenden Bauausschuss am 14.3.2011.
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Die Standpunkte der Parteien
Erhellend sind in diesem Zusammenhang die Aussagen der Parteienvertreter in der Kieler Rathausrunde vom 16.3.2011 (übertragen vom Offenen Kanal am 16.3.2011, ab 20:05 ). Dort wurde das Theam breit diskutiert:
Während die SPD ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren lobt, die Grünen die so genannte “kleine Lösung” als alternativlos betrachten, konstatiert die CDU neben der Lösung von Verkehrsprobleme eine Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes – und die FDP sieht sich bestätigt: habe sie sich eine Bürgerbeteiligung von Anfang an gewünscht.
Mit Rückendeckung der Lokalpresse
Die schnelle überparteiliche Festlegung auf die kleine Lösung ist medial zudem gut begleitet worden: “Rampe klein oder groß?” (Boris Geißler, KN 11.2.2011) – “Viel Sympathie für kleine Lösung” (Martin Geist, KN 14.2.2011) – “Breite Akzeptanz für die kleine Lösung” (Jennifer Ruske, KN 11.3.2011).
Diese Überschriften zeichnen ja schon eine gewisse Linie, auch wenn Gegenstimmen und Zweifel in den Beiträgen zu Worte kommen. Allein der Artikel “Kleine Lösung, kleine Begeisterung” (Martin Geist, KN 26.3.2011) fällt hier etwas aus der Reihe. Und auch wenn Tiefbauamtsleiter Uwe Schmeckthal das mittels Punktekleben auf dem Workshop entstandene “Meinungsbild nicht als demokratische Abstimmung”² werten möchte, wird das Gesamtbild klar: Es soll auf die kleine Lösung hinauslaufen.
Berechtigte Zweifel sind angebracht
Es mutet schon merkwürdig an, wenn das Tiefbauamt einen konkreten Planungsauftrag erhält, der mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren legitimiert wird – noch bevor die Auswertung des Verfahrens überhaupt abgeschlossen ist.
Dabei ist noch nicht einmal das so genannte “Meinungsbild” in Form von Sympathiepunkten so problematisch: Viel bedenklicher ist, dass auf diese Weise inhaltliche Argumente verkürzt und unterschlagen werden, die für die letztendliche Entscheidung so wichtig sind (mehr dazu in diesem Uhlenblog-Artikel):
Weder ist von belastbaren Verkehrsdaten, noch von berechtigten Fragen zu bestehenden Gutachten die Rede. Nachdem die Bürger ja auch recht konform abgestimmt haben, scheint eine weitere Auseinandersetzung mit den Workshopinhalten nur noch sekundär relevant. Vielmehr ziehen die Parteien das Thema an sich und schaffen Fakten. Damit degradieren sie unbewusst die Bürgerbeteiligung zu einer Bürgerbeschäftigungsmaßnahme.
Ebenso die Eile mit der die kleine Rampe vor der Auswertung des Beteiligungsverfahrens auf den Weg gebracht werden soll, kommt allzu bekannt vor: Sie erinnert an das Frühjahr 2008, als der Verkehrsentwicklungsplan (mitsamt der darin enthaltenen Uhlenkrog-Rampe) durch die städtischen Gremien »gepaukt« wurde. Das alles sollte aufhorchen lassen: Man fragt sich, was die treibende Kraft dahinter ist – die Bürger sind es nicht.
Fußnoten:
1) Es handelt sich um einen FDP-Antrag, nachzulesen unter: http://ratsinfo.kiel.de/BInfo/vo020.asp?VOLFDNR=11299
2) Artikel “Kleine Lösung, kleine Begeisterung” von Martin Geist, Kieler Nachrichten vom 26.3.2011, Seite 27