Wir entlasten Straßen, die nicht ausgelastet sind und schaffen Platz für mehr Verkehr eines stetig wachsenden Gewerbegebietes. Das Ganze trägt dann den Titel „Sanierung“, in der Stadtverwaltung und im Rat freut man sich über dieses gelungene Stück Bürgerbeteiligung: Dies ist der aktuelle Stand in Sachen “Uhlenkrog-Rampe”.

UhlenBLOG informiert über die wesentlichen Punkte.

Was  in der Zwischenzeit geschah:

Nachdem Ende Mai 2011 die Kieler Ratsversammlung das Votum für die kleine Lösung abgab, ist es einige Monate sehr still gewesen um das Thema „Uhlenkrog-Rampe“. Möglicherweise weil zwischenzeitlich mit der geplanten Ansiedlung von “Möbel-Kraft” ein weiteres hochproblematisches Bau- und Verkehrsvorhaben die öffentliche Aufmerksamkeit in erheblichem Maße auf sich zog.
Überraschend kurzfristig kam es dann nach der Weihnachtspause Anfang 2012 zur Ankündigung des Tiefbauamtes, die fertigen Pläne für die kleine Anbindung im Ortsbeirat Hassee/Vieburg vorstellen zu wollen. Keineswegs zu früh, denn im Februar 2012 sollen die Vorentwürfe zur  Aufnahme der Finanzierungsverhandlungen wiederum durch die Ratsversammlung abgesegnet werden.  Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile Hassee und Hasseldieksdamm stellen sich die Frage: Wird diese Lösung die erhoffte Verkehrsentlastung bringen? Wem und wozu dient der Autobahnanschluss?

Namen sind „Schall und Rauch“ oder: Warum ein neuer Name für das Projekt?

Was in der öffentlichen Diskussion zuerst Uhlenkrog-Rampe bzw. als “kleine Variante” oder “kleine citti-Rampe” im Gespräch war,  später dann unter dem schwammigen Titel “Anbindung des Mühlendamms an das übergeordnete Verkehrsnetz” als Projekt im städtischen Haushalt firmierte und schließlich unter dem Anspruch des Workshops zur “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hasse und Hasseldieksdamm” als Lösungsmöglichkeit diskutiert wurde, hat wieder einen neuen Namen:

“Verkehrliche Sanierung der Verknüpfung von A215, B76 und innerstädtischem Straßennetz in der Landshauptstadt Kiel” ferner: “Hier A215, Anpassung der Anschlussstelle Kiel Mitte”.

Laut Aussage des Kieler Tiefbauamtsleiters auf dem Ortsbeiratstermin am 10.1.2012 in Hassee, sei es ja eigentlich egal, wie da Kind letzten Endes genannt werde.
Dem ist zu widersprechen: Denn einerseits ist mit Recht fraglich, wie dieser Titel Bezug nimmt auf die Zielsetzung des Workshops zur Verkehrsentlastung: Es ging den Bürger/innen ja gerade nicht um eine Anbindung der innerstädtischen Straßen an die Autobahnen!
Für die Verhandlungen über die Bewilligung von kommunalen, Landes- und Bundesmitteln ist die Bezeichnung allerdings äußerst geschickt gewählt: Erweckt sie doch den Eindruck es handele sich um einen Straßenbau von allgemeinem Interesse. Geradezu laut geschwiegen wird hingegen bei der finanziellen Beteiligung des citti-Parks, der ja der Nutznießer dieser Baumaßnahme ist.

Wie und warum alles anfing: Kollektiver Gedächtnisschwund?

Hiervon ist derzeit nicht mehr die Rede, geht es doch um die allgemeine verkehrliche Ertüchtigung  der innerstädtischen Anschlüsse. Erinnern wir uns: Die Initiative, am Uhlenkrog eine Autobahnanschlussstelle zu realisieren, ging ab 2005 wesentlich vom citti-Handelsunternehmen aus, wie Protokolle aus der Akteneinsichtnahme belegen. Erst die anhaltenden Proteste von Bürger/innen und Bürgern, die eine Umgestaltung der politischen Landschaft in Kiel herbeiführten, bewirkten, dass die regierenden Fraktionen ein Bürgerbeteiligungsverfahren einleiteten.
Bei diesem Beteiligungsverfahren unter dem Motto “Verkehrsentlastung”, bei dem ja schließlich auch citti-Mitarbeiter durch Punkktekleben abstimmen durften, erhielt dann die kleine Variante die meisten Klebepunkte, dicht gefolgt von der “Null-Lösung” (welche von den Initiatoren des Workshops allerdings nicht vorgesehen war, UhlenBLOG berichtete). Von vielen wurde sie als ein Kompromiss einer vermeintlich prekären Verkehrssituation angesehen: diese Anbindung des citti-Parks  bedeute die geringste Belastung für die umliegenden Wohngebiete. Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die „Uhlenkrog-Rampe“ stellten die  Notwendigkeit  einer zusätzlichen Anbindung allerdings grundlegend in Frage. In der Tat wurde in der Vergangenheit immer wieder das „Horrorszenario“ von Dezember 2008 (ein Unfall auf der B76 und ein Brand in der Müllverbrennungsanlage ließen citti-Kunden für Stunden im Stau stehen) bemüht. Eine Ausnahmesituation, die weniger durch objektive Fakten und Daten über die Verkehrsflüsse unterfütter werden konnte. Vielmehr tauchten im Zweiten Bürgerbeteiligungsverfahren offene Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit Gutachten zum Parkhausneubau auf, die nicht geklärt wurden.

Weil auch die kleine Lösung als Kompromiss ursächlich hauptsächlich die Interessen des citti Handelsunternehmens an diesem Standort verfolgt, dürfte auch klar sein, dass es im Kern auch heute nicht  nicht um Anwohnerinteressen geht. Von hier aus muss auch die Frage nach verkehrsentlastenden Wirkungen gesehen werden. Diese könnten theoretisch auftreten, sind aber – dies zeigt die Akteneinsicht – nicht die Intention der Autobahnanbindung, bei der es um eine Optimierung der Verkehrsströme unter marktwirtschaftlichem Interesse geht, sprich: mehr Verkehr besser abzuwickeln.

Ferner stellt auch die kleine Lösung als Kompromiss eine Belastung dar, insbesondere für die Siedlung Hasselrade, die durch das Bauvorhaben sowie erhöhten Verkehrslärm zusätzlich betroffen wird. Die Belange der Anwohner/innen dort müssen durch umfassende Lärmschutzmaßnahmen sichergestellt werden. Hier sind sämtliche notwendigen Maßnahmen durch genaue Prüfung der Rechtsbestimmungen einzufordern.

Das große Ganze sehen: Hier wird schon an Möbel-Kraft gedacht

Letztlich wird die kleine Variante mit der verkehrsentlastenden Wirkung für den Bereich Autobahnschluss Kiel-Mitte, Westring/Ikea und Mühlendamm begründet. Der Blick auf die Verkehrszahlen zeigt, dass allerdings Straßen entlastet werden, die nicht ausgelastet sind (UhlenBLOG berichtete). Was auf den ersten Blick unsinnig erscheint, erhält aufgrund der jüngsten Planungen einen neuen Sinn: Wenn in Nachbarschaft des Autobahnanschlusses Kiel-Mitte wie geplant ab 2014 das Kraft-Möbelhaus samt Möbeldiscounter auf einer Fläche von 48. 000 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnet, sind regelmäßige Engpässe an dieser Stelle zu erwarten.
Delikaterweise gibt es seitens der Kieler und Segeberger Stellen (hier betreibt Möbelkraft ein  Möbelgeschäft von  ähnlichem Ausmaß) keine belastbaren Zahlen für die künftigen Verkehrsströme, die durch diese neue Gewerbeansiedlung hervorgerufen werden. Hier ist man auf Vermutungen angewiesen oder das, was der Konzern an Zahlen herausgibt.

Eine hypothetische Rechnung:
Die Landeshauptstadt Kiel beruft sich auf Konzernagaben, d.h. 2.500 werktägige und 5.000 samstägliche Besucher, das macht im Schnitt bei 2 Personen pro Pkw dieselbe Anzahl von Fahrten (An- und Abfahrt) an diesen Tagen.
Legt man als anderes Extrem die in Insiderkreisen kursierende Faustformel aus den “Hochzeiten” der Segeberger Möbelkraft-Filiale (40.000qm Fläche) mit 3 Millionen (!)  Besuchern im Jahr fest, kommt man bei entsprechender Rechnung auf 9.000 bzw. 18.000 Fahrten. Inwieweit sich die verkehrsanziehenden Synergieeffekte der umliegenden Gewerbeansiedlungen darauf auswirken werden, ist noch gar nicht bekannt – auch nicht die verkehrlichen Belastungen durch sonntägliche Öffnungen.

Aber es wird deutlich, dass eine Verkehrsentlastung dieses Bereiches durch die citti-Anbindung angesichts dieser drohenden Zahlen zwischen 2.500 bis 9.000 werktäglichen und 5.000 bis 18.000 sehr gelegen kommt, um das Gebiet verkehrsmäßig zu ertüchtigen.

Dass ein Zusammenhang zwischen der citti-Rampe und der geplanten Möbel-Kraft-Ansiedlung besteht, bestätigte der Kieler Tiefbauamtsleiter auf der Sitzung des Hasseldieksdammer Ortsbeirates vom 26.2.2012. Auf Nachfrage wollte er nicht ausschließen, dass durch die verkehrsentlastende Wirkung der „kleinen Lösung“ die verkehrliche Erschließung des zukünftigen Möbelkraft-Geländes besser beurteilt werde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Überlastete Straßen bleiben weiter belastet. Das Workshopergebnis des zweiten Werkstattverfahrens im Lichte von Verkehrszahlen.

Im Mai 2011 wurde das Ergebnis des Werkstattverfahrens zur Uhlenkrog-Rampe, auch genannt “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee” öffentlich vorgestellt. Auf dessen Basis soll die Kieler Selbstverwaltung entscheiden, ob und wie das höchst umstrittene Projekt des Autobahnanschlusses “Uhlenkrog-Rampe” im Kieler Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition fand einen Ausweg aus dem Rampen-Dilemma, indem sie zumindest auf dem Papier die Verkehrsentlastung in drei Stadtteilen in den Fokus stellte und eine zweistufige Bürgerbeteiligung durchführen ließ.

Es ist kaum überraschend, zu welchem Votum die politischen Entscheidungsträger gelangten: Ende Mai befand die Kieler Ratsversammlung dann darüber, die so genannte “kleine Lösung”, d.h. die Anbindung des Mühlendamms/citti-Parks an die A 215 weiter zu verfolgen, nicht zuletzt, weil diese Lösung von den Workshopteilnehmerinnen so viele positive Klebepunkte in der Bewertung erhielt.

Wie steht es aber um die Verkehrsentlastung der Wohngebiete, die ja ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Ziel des Workshops überhaupt gewesen ist? Bei der objektiven Bewertung der Ergebnisse hilft ein Dokument zu Verkehrszahlen weiter, das vom Tiefbauamt herausgegeben wurde und Aufschluss über die derzeitigen und kommenden Verkehrsverhältnisse sowie die Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle gibt:

Abbildung 1: Tabelle mit den Verkehrsbelastungszahlen/Anlage 6 (Dokument der Stadt Kiel / markierende Einkreisungen durch den Autor)[1]:

Die farbig unterlegten Verkehrszahlen der Modelle (Null-Lösung, Uhlenkrog-Rampe, Russeer Rampe und der  citti-Anbindung) werden eingerahmt von …

* Links: Ergebnisse der Verkehrszählung
* Rechts: Aufnahmekapazitätsgrenzen der jeweiligen Straßen und deren Einhaltung nach der DTV (Durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke)

Der IST-Zustand:

Noch vor der Beschäftigung mit den Modellvarianten, die im Workshop erarbeitet wurden, fällt auf, dass es fünf (rot eingekreiste) Straßen gibt, die zurzeit nach aktuellen Verkehrszählungen überlastet sind, bzw. diese Grenze fast ausgeschöpft haben, wie die Hofholzallee etwa.

Favorisierte Variante, Anbindung Mühlendamm:

Betrachten wir die verkehrlichen Effekte der so genannten “kleinen Rampe”, der Anbindung des Mühendamms [=citti] an die A215, so fällt auf, dass die Effekte weitestgehend gelblich bleiben, d.h. kaum Veränderungen auftreten.

Das betrifft zum einen die derzeit überlasteten Straßen (rot eingekreist): Die Verkehrsmenge bleibt gleich oder verringert sich ein wenig.

Ein leichter Rückgang (grün markiert) ist im Bereich Uhlenkrog zu verzeichnen, vermutlich, weil die Kundenverkehre aus dem Kieler Westen die Autobahnauffahrt zum citti-Park nehmen.

Den größten Rückgang (grün markiert) verzeichnen der Mühlendamm und der Westring in Höhe ikea, da die Kundenverkehre das Gewerbegebiet direkt ansteuern können. Bleibt festzustellen, dass diese Straßen laut DTV Verträglichkeit zurzeit gar nicht ausgelastet sind.

An den Ergebnissen gemessen ….

… lässt einen die Verkehrszahlenanalyse fassungslos zurück. Kurz gesagt werden Straßen entlastet, deren Aufnahmekapazität gar nicht erreicht ist. Für die ohnehin überlasteten Straßen oder die, deren Belastungsgrenze derzeit schon tangiert wird, gibt es keine wesentlichen Verbesserungen.

Natürlich soll eine Verkehrsentlastung nicht kleingeredet werden, aber eine Entlastung der Wohngebiete sieht anders aus.

Zweitens müssendie jüngsten Pläne der Landeshauptstadt Kiel, zwei Möbelgeschäfte gegenüber von ikea anzusiedeln, alarmieren [Link dazu | Link dazu] :

Denn die verkehrlichen Effekte dieser Ansiedlung hätten im Werkstattverfahren berücksichtigt werden müssen, hier ist eine neue Gesamtanalyse unerlässlich!

Andererseits ist mit der geplanten Gewerbekonstellation von erheblichen Querverkehren zu benachbarten Möbelhäusern und “Malls” zu rechnen, sodass Saarviertel und Anwohner des Westrings vermutlich weniger in den Genuss einer Entlastung kommen als auf dem Papier angegeben.

Resümee:

Vom heutigen Informationsstand aus erscheint die die so genannte Verkehrsentlastung also vielmehr als eine “Verkehrsertüchtigung” der zuführenden Straßen zu einer stetig wachsenden Gewerbeansiedlung. Die Bewohner der Stadtteile, zumindest an den stark belasteten Verkehrswegen, gehen überwiegend leer aus.

Skandalöser noch ist aber das Verhalten der Landeshauptstadt Kiel, kurz nach dem Workshop mit dem Vorhaben der Ansiedlung eines weiteren großen Verkehrserzeugers an die Öffentlichkeit zu gehen. Die in mühsamer Arbeit erzielten Ergebnisse des Workshops erscheinen damit überholt zu sein. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

[1] Das Originaldokument können Sie hier herunterladen: http://www.kiel.de/leben/verkehr/planungswerkstatt/_dokumente/beschlussvorlage/2011-05-26-01_Anlage_6_Verkehrl_Entl.pdf [Stand: 27.8.2011]

Wann ist ein “Bürgerbeteiligungsverfahren” eigentlich beendet? Wenn im Veranstaltungssaal das Licht ausgeht? Nach Verstreichen einer Anstandsfrist, sagen wir eines Monats nach dem Workshop? Oder wenn die abschließenden Arbeitsergebnisse veröffentlicht sind?

Die Kieler Ratsversammlung entschied sich für den Mittelweg, um Fakten zu schaffen: Noch bevor die inhaltliche Auswertung des zweiten Workshopdurchgangs auf dem Tisch liegt, sprechen sich CDU, Grüne, SPD und FDP einmütig dafür aus, dass das Tiefbauamt Alternativen zur Anschlussstelle Uhlenkrog entwickeln möge¹.  Dieser Antrag wurde angenommen, sodass das Tiefbauamt nun in diese Richtung planen kann. Damit votieren die Parteien also für eine von drei Varianten des Beteiligungsverfahrens. Weiter mit der Umsetzung geht es dann im kommenden Bauausschuss am 14.3.2011.

Lesen Sie mehr dazu ….

Die Standpunkte der Parteien

Erhellend sind in diesem Zusammenhang die Aussagen der Parteienvertreter in der Kieler Rathausrunde vom 16.3.2011 (übertragen vom Offenen Kanal am 16.3.2011, ab 20:05 ). Dort wurde das Theam breit diskutiert:
Während die SPD ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren lobt, die Grünen die so genannte “kleine Lösung”  als alternativlos betrachten, konstatiert die CDU neben der Lösung von Verkehrsprobleme eine Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes  – und die FDP sieht sich bestätigt: habe sie sich eine Bürgerbeteiligung von Anfang an gewünscht.

Mit Rückendeckung der Lokalpresse

Die schnelle überparteiliche Festlegung auf die kleine Lösung ist medial zudem gut begleitet worden: “Rampe klein oder groß?” (Boris Geißler, KN 11.2.2011) – “Viel Sympathie für kleine Lösung” (Martin Geist, KN 14.2.2011) – “Breite Akzeptanz für die kleine Lösung” (Jennifer Ruske, KN 11.3.2011).

Diese Überschriften zeichnen ja schon eine gewisse Linie, auch wenn Gegenstimmen und Zweifel in den Beiträgen zu Worte kommen. Allein der Artikel “Kleine Lösung, kleine Begeisterung”  (Martin Geist, KN 26.3.2011) fällt hier etwas aus der Reihe. Und auch wenn Tiefbauamtsleiter Uwe Schmeckthal das mittels Punktekleben auf dem Workshop entstandene “Meinungsbild nicht als demokratische Abstimmung”² werten möchte, wird das Gesamtbild klar: Es soll auf die kleine Lösung hinauslaufen.

Berechtigte Zweifel sind angebracht

Es mutet schon merkwürdig an, wenn das Tiefbauamt einen konkreten Planungsauftrag erhält, der mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren legitimiert wird – noch bevor die Auswertung des Verfahrens überhaupt abgeschlossen ist.
Dabei ist noch nicht einmal das so genannte “Meinungsbild” in Form von Sympathiepunkten so problematisch: Viel bedenklicher ist, dass auf diese Weise inhaltliche Argumente verkürzt und unterschlagen werden, die für die letztendliche Entscheidung so wichtig sind (mehr dazu in diesem Uhlenblog-Artikel):

Weder ist von belastbaren Verkehrsdaten, noch von berechtigten Fragen zu bestehenden Gutachten die Rede. Nachdem die Bürger ja auch recht konform abgestimmt haben, scheint eine weitere Auseinandersetzung mit den Workshopinhalten nur noch sekundär relevant. Vielmehr ziehen die Parteien das Thema an sich und schaffen Fakten. Damit degradieren sie unbewusst die Bürgerbeteiligung zu einer Bürgerbeschäftigungsmaßnahme.

Ebenso die Eile mit der die  kleine Rampe vor der Auswertung des Beteiligungsverfahrens auf den Weg gebracht werden soll, kommt allzu bekannt vor: Sie erinnert an das Frühjahr 2008, als der Verkehrsentwicklungsplan (mitsamt der darin enthaltenen Uhlenkrog-Rampe) durch die städtischen Gremien »gepaukt« wurde. Das alles sollte aufhorchen lassen: Man fragt sich, was die treibende Kraft dahinter ist – die Bürger sind es nicht.

Fußnoten:

1) Es handelt sich um einen FDP-Antrag, nachzulesen unter:  http://ratsinfo.kiel.de/BInfo/vo020.asp?VOLFDNR=11299
2) Artikel “Kleine Lösung, kleine Begeisterung”  von Martin Geist, Kieler Nachrichten vom 26.3.2011, Seite 27

“Da is nix vordeterminiert … “, mit diesen saloppen Worten leitete Bürgermeister Peter Todeskino (Bündnis90/Grüne) die vormittägliche Veranstaltung ein und suchte etwaige Zweifel der Bürgerinnen und Bürgern zu zerstreuen. Rund 90 Personen, darunter  Vertreter/innen der Stadtverwaltung, des Ministeriums und Lokalpolitiker sowie mindestens ein leitender Angestellter des citti-Unternehmens (wobei letzterer sich diesmal aktiv  an der Meinungsbildung beteiligte)  hatten sich morgens um 9:00 Uhr eingefunden, um das Thema “Verkehrsentlastung” im ersten Durchgang weiterzuverfolgen. Der interne Fahrplan, von den KN zielsicher in Worte gefasst, hieß jedoch anders: “Rampe klein oder groß?“(1) Dieses Motto erwies sich in seiner Unverblümtheit geradezu entlarvend für den Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches auf manche Anwesende eher wie eine Verkaufsveranstaltung wirkte. Was bleibt nach dem Hasseer “Rampen-Rausch”?
UhlenBLOG hält eine kritische Rückschau in vier Punkten:

KRITIKPUNKT 1:  ”Rampe klein oder groß”: – Wirklich alternativlos?

Was die “Vordeterminierung” anbelangt, wurde man in der Vormittagsveranstaltung bald eines besseren belehrt: Im Arbeitsteil fehlte ein wichtiges Szenario, welches für den Workshop allerdings vorgeschrieben war : die so genannte Null-Variante, d.h. die Varinte, bei der alles so bleibt wie es ist, denn so heißt es in der Beschlussvorlage zum Workshop:

“Jede Maßnahme muss – nicht nur aus Kostengründen – grundsätzlich daraufhin hinterfragt werden, ob sie überhaupt erforderlich wird. ”
(Beschlussvorlage 0370/2009 vom 29.4.2009 Verkehrliche Entlastung der Wohngebiete in Hassee und Hasseldieksdamm – hier: Vorbereitung Werkstattverfahren (Vorlage lesen))

Nach etwas ÜBerzeugungsarbeit war die Null-Lösung als Plakatwand für die gemeinsame Ideensammlung mit im Rennen – und wurde auch auch intensiv genutzt. Im zweiten Durchgang war es gerade die Null-Lösung, welche die meisten Bewertungspunkte auf sich vereinen konnte. »Viel Sympathie für Null-Lösung« hätte es dann wohl eher in der KN-Berichterstattung gehießen.

Diese Anekdote erscheint jedoch bezeichnend für die gesamte Ausrichtung des Workshops. Eingestimmt durch den KN-Artikel “Rampe klein oder groß?” von Boris Geißler schien es im Workshop nur darum zu gehen, “was” gebaut werden solle. Die Frage “ob” überhaupt gebaut werden müsse, schien längst nicht mehr im Horizont des Workshops zu liegen.

KRITIKPUNKT 2: Wichtige Informationen fehlen – widersprüchliche Gutachten werden nicht beachtet

Als wesentliche Kritikpunkte wurden von Vertreter/innen immer wieder ins Feld geführt, dass die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung im Sinne der citti-Anbindung, objektiv nicht nachgewiesen sei.
Dies betonte ein Anwohner in einem Schlussplädoyer für die Null-Lösung, dass das zugrundeliegende Verkehrsproblem weithin als Glaubensfrage behandelt werde: “Es gibt Leute, die glauben, dort müsse etwas gemacht werden und es gibt Leute, die glauben das nicht.”

Dabei wäre es einfacher, mal auf bereits vorhandene Gutachten zu schauen:

1) So heißt es in einem Verkehrsgutachten anlässlich der Errichtung eines zusätzlichen  Parkhauses auf dem Geländes des citti-Parks:

“Die zu erwartenden Verkehre können […] leistungsgerecht abgewickelt werden. Um- oder Ausbaumaßnahmen sind nicht erforderlich. Auswirkungen auf im weiteren Umfeld angrenzende Knotenpunkte sind nicht zu erwarten.“ (Seite 8, Verkehrsgutachten [Ingenieursbüro Masuch & Olbrisch] zum Parkhausneubau citti Park Kiel vom 23.9.2008, siehe auch hier; Hervorhebung durch Autor)

Weiterhin heißt es auf Seite 7 desselben Gutachtens unter Punkt 4: ”Leistungsfähigkeitsberechnungen”:

“Samstags ist der Kreisverkehr sowohl im heutigen Belastungszustand als auch unter Einbeziehung der Prognosedaten in der maßgebenden Hauptverkehrszeit gemäß HBS [mehr über HBS; Anm. d. Autors] mit der Verkehrsqualität D („Verkehrszustand noch stabil“) zu bewerten.” (Hervorhebung durch den Autor)

2) In einer Anhörungsstunde im Kieler Rathaus im Dezember 2009 zur o.g. Parkhaus-Thematik kommen  Tiefbauamt und Gutachter  zu der Erkenntnis, dass der Verkehr rund um das Gewerbegebiet citti-Park “noch als stabil” anzusehen sei:

“25.      In der Erörterung wird deutlich, dass die Darstellung und Beobachtung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft gleichlautend eine Überlastung des Ver­kehrsnetzes beschreiben, verbunden mit langen Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen [ ...] Dagegen bekräftigen der Verkehrsgutachter sowie die Vertreter des Tiefbauamtes ihre Aussagen, wonach die Verkehrsverhältnisse an den mehrfach überprüften Tagesganglinien [...] noch als stabil anzusehen sind.” (Niederschrift des Erörterungstermins zum Bauvorhaben “Citti-Parkhaus”, 18.12.2008, verfertigt durch die Landeshauptstadt Kiel; Hervorhebung durch Autor))

3) Was die Leistungsfähigkeit der Kreuzung an der Saarbrückenstraße anbelangt, heißt es unter Punkt 2.12 der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum ersten Teil des Workshops:

„Probleme  der derzeitigen Verkehrsabwicklung zu Spitzenzeiten liegen weniger an der Leistungsfähigkeit des Knotens und der Verkehrssteuerung sondern vielmehr an dem regelwidrigen Verkehrsverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer.“

Angesichts dieser positiven Einschätzungen der Verkehrslage drängt sich die Frage auf, ob denn überhaupt ein Problem vorliegt, das einen Straßenbau in Höhe von ca. 8 Millionen Euro (nach heutigem Stand) rechtfertigt.

Kritikpunkt 3: Fehlende Informationen über die Entwicklung des angebundenen Gewerbegebietes:
Ferner muss das anzubindende Gewergebiet citti-Park als ein potentiell dynamisches Gebiet – aus Erfahrung und auch angesichts sich verschärfender Konkurrenzsituationen mit dem Innenstadtbereich und expandierenden Gewerbeparks in Schwentinental und Neumünster – eingeschätzt werden. Eine – hypothetische -   Erweiterung der Gewerbeflächen könnte bald zu weiteren Straßenbaumaßnahmen führen, die zumindest  vorausgesehen werden müssen. Eine spätere –  hypothetisch denkbare – Verbindung des Kolonnenwegs mit dem Mühlendamm bei Vorhandensein einer “kleinen Rampe” könnte zu ähnlichen negativen verkehrlichen Auswirkungen führen wie sie “Großlösung” oder so genannte”Uhlenkrog-Rampe” mit sich brächte.

Derartige Fehlentwicklungen müssen in jedem Fall vermieden werden. Daher sind Informationen über die langfristige Entwicklung des Gewerbegbietes unerlässlich, um überhaupt eine verantwortliche Entscheidung treffen zu wollen. Das betrifft sowohl eine erwartbare Zunahme als auch eine Abnahme der Verkehre (z.B. angesichts der neuen Konkurrenzsituation).

KRITIKPUNKT 4: Aufgrund welcher Kriterien soll die beste Lösung ermittelt werden?

Glaubt man der Berichterstattung der Kieler Nachrichten, dann hat die Bewertung der einzelnen Varianten letztlich mehr mit Sympathie und Zuneigung zu tun als mit  der Abwägung von Fakten. Dennoch ist die die Verwaltung nicht der Verantwortung enthoben, die Ergebnisse des Workshops auf Faktenbasis zu prüfen und zu bewerten: Alle Varianten müssen dabei objektiv vergleichbar werden.

Welche Kriterien sollen dafür herangezogen werden? Die Anzahl der Workshop-Klebepunkte für einen Vorschlag? Der vielbemühte langjährige Sachverstand einzelner? Die vielbeschworene Sympathie für kleine Rampen?

Es macht wesentlich mehr Sinn, die so genannten Kernvarianten im Blick auf folgende Kriterien zu vereinheitlichen:

• Wirkungen hinsichtlich der Verkehrsentlastung für die Wohngebiete (aber auch ggf. Mehrbelastungen)
• Wirkungen hinsichtlich Erzeugung von Immissionen / Lärm
• Baukosten, Bauzeiten und Kostenträger
• Wirkungen hinsichtlich Eingriffe in die Umwelt

Dies könnte tabellarisch geschehen:

Fazit: Die weitere Beschäftigung mit dem Thema “Uhlenkrog-Rampe” muss dringend von der Sympathie-Ebene auf den Boden objektiver Tatsachen zurückgeholt werden. Dazu sind Kriterien und Fakten (z.B: aktuelle Verkehrszahlen, Darstellung der Verkehrsströme) nötig, die eine objektive Vergleichbarkeit der verschiedenen Optionen – dazu zählt wohlgemerkt auch die “Null-Lösung” – sichert.

Zusammenfassung

Nachdem der erste Teil des Werkstattverfahrens ein hoffnungsvoller Auftakt war, schien der zweite Durchgang eher dazu angetan, durch Bürgerbeteiligung eine als notwendig suggerierte Lösung abzusegnen. Das sollte nicht dem Moderator/innen-Team angerechnet werden, sondern dem System: Nämlich der der Tatsache, dass die eigentliche Problematik des Workshops nie richtig aufgearbeitet wurde [mehr dazu ].   Diesen Eindruck hat sicherlich die Berichterstattung  in der Lokalpresse verstärkt, wonach die Marschroute des Workshops ja bereits vorher festgelegt erschien – und hinterher foglich viel Sympathien erntete.

Letztlich wurden den Bürgerinnen und Bürgern viele Pläne vorgelegt, die es auch ihrer Sicht zu beurteilen galt. Dies enthebt die Entscheidungsträger/innen, nämlich die Ratsversammlung der Stadt Kiel, jedoch nicht, die Sachlage verantwortungsvoll zu prüfen. Das bedeutet:

1. Alle Optionen müssen offen bleiben: “Rampe klein oder groß? ist eine unzulässige Verkürzung.
2. Die Notwendigkeit einer  Straßenbaumaßnahme muss durch aktuelle Zahlen begründet werden. Dazu zählen auch Informationen über die zukünftige Entwicklung des citti-Parks als Verkehrserzeuger.  Diesbezüglich ist auf die o.g. Widersprüche in den Gutachten und Aussagen hinzuweisen, die dabei dringend geklärt werden müssen.
3. Alle Optionen müssen anhand eines Bewertungsrasters objektiv vergleichbar gemacht werden.

Wenn der zweite Workshop dazu geführt hat , diese Punkte in die Selbstverwaltung weiterzutragen, wäre das zumindest ein kleiner Fortschritt. Die Thematik ist jedoch keinesfalls “abgehakt”. Sie wird nur anders – auf Faktenbasis – weiterdiskutiert werden müssen.

Anmerkungen

(1) Boris Geißler, “Rampe klein oder groß”, Kieler Nachrichten vom 11.2.2011, Seite 23

Im KN-Artikel wird vom zweiten Teil des  Werkstattverfahrens, am 12.2.2011, berichtet. Hat sich die Prophezeiung von Boris Geißler: “Rampe klein oder groß?” (KN-Artikel vom 11.2.2011)  nunmehr bewahrheitet, dass nun allseits große Sympathien für kleine Rampen angesagt sind? Mitnichten. Mehr als Grund genug für einen Leserbrief:

“Sympathie ist keine verlässliche Grundlage für die Verkehrsplanung. Viel stärker ist jedoch zu kritisieren, wie im Vorfeld der Veranstaltung unhinterfragte Sachzwänge aufgebaut wurden: Dass eine Autobahnanbindung in jedem Fall notwendig sei – wählen könne man allenfalls die Größe des Übels.

Dabei wecken frühere Gutachten und selbst Aussagen des Tiefbauamtes nach meiner Ansicht Zweifel an deren zwingender Notwendigkeit. Derartige Widersprüche hätten zuvor geklärt werden müssen. Ebenso fehlte es den Teilnehmern an verlässlichen Informationen über die zukünftige Entwicklung des anzubindenden Gewerbegebietes – und damit über eventuelle weitere Straßenbauten.

Angesichts genannter Unwägbarkeiten, der zusätzlichen Belastungen für das Gebiet Hasselrade sowie der hohen Baukosten erscheint es vielmehr vernünftig, sich vorerst für die „Null-Variante“ (Beibehaltung des status quo) zu entscheiden. Diese Option war ja auch ausdrücklich in der ursprünglichen Vorgabe des Bauausschusses für den genannten Workshop vorgesehen. Auf dem Workshop musste dieser Diskussionspunkt von den Anwesenden erst nachträglich eingefordert werden.

Übrigens: Die „Null-Variante“ fand schließlich im zweiten Workshop mehr ‘Sympathisant/innen’ als die so genannte “kleine Lösung”. Dennoch: Sympathie ist nett, Fakten sind besser!”

Welche Dokumente werden vorgestellt?

Zwei Sorten von Dokumenten sind als PDF-Dateien eingestellt worden:

• Tabellen, so genannte Matrizen, sowie
• Pläne und Planskizzen

In der Auswertungsmatrize [öffnen] sind die  Vorschläge zusammengefasst, die die Bürgerinnen und Bürger auf der ersten Planungswerkstatt am 28.11.2009 erarbeitet und auf Plakatwänden präsentiert haben.

Wie werden diese Vorschläge von der Stadtverwaltung, bzw. durch das beauftragte Ingenieurbüro bewertet?

Um diese Frage zu beantworten, muss man im Dokument “Stellungnahme” nachschauen [öffnen]: Dort werden die Vorschläge der Auswertungsmatrize auf Machbarkeit hin bewertet. Vielleicht finden Sie ja Ihren Vorschlag wieder?

Was liegt als Plan vor?

Während  in der Auswertungsmatrize und der Stellungnahme noch sämtliche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger thematisiert wurden, beschränken sich die Pläne in der Hauptsache auf die Varianten der Anbindung des citti-Areals an die Autobahn bzw. auf die so genannte Russeer Rampe und deren Alternativen (4 Pläne). Dabei geht es zum einen darum, die Bürgervorschläge in Skizzen umzusetzen, jeweils zusammengefasst zu sieben Vorschlägen [ansehen] und elf Vorschlägen [ansehen].

Daneben existieren drei sehr detailliert ausgeführte Pläne, die als so genannte “Kernvarianten” bezeichnet werden: “Uhlenkrog-Rampe”, “Russeer Rampe” und “kleine citti-Lösung”.

Was unter “Kernvariante”  zu verstehen ist, wird nicht explizit dargelegt. Es dürfte sich aber um die drei Pläne handeln, die aus Sicht der Stadt Kiel allein weiterverfolgenswert erscheinen.

Wie wird der Workshop methodisch ablaufen?

Darüber wurden bislang keine Angaben gemacht.

(Fortsetzung folgt)

Rechtzeitig zur Fortsetzung des Bürgerbeteiligungsverfahrens “Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee hat die Wählergemeinschaft BBK ihren dritten Bürger/innenbrief veröffentlicht und an 2.000 Haushalte in Hassee und Hasseldieksdamm verteilt. Im Bürger/innenbrief Nummer 3  lesen Sie:    

Bürgerbeteiligung zwischen “Investitionsbremse” und “Rampen-Workshop” – Wo stehen wir?
Leitartikel von Dr. Stefan Anderssohn

Was sind eigentlich die Ergebnisse des ersten Workshops? – Eine zahlenmäßige Auswertung
Von Dr. Stefan Anderssohn

“Bürgerbeteiligung muss fortgesetzt werden!”
Von Steffen Kah

Bürgerbeteiligung versus Wirtschaftsinteressen?
von Sönke Nonnsen

Bewohner der Siedlung Hasselrade kämpfen gegen Autobahnlärm!
von Peter Thies

Hier können Sie den Bürgerbrief herunterladen [klick!]

Schauen Sie selbst unter: http://www.kiel.de/verkehr. Uhlenblog wird darüber weiter berichten und die Informationen bewerten. 

Beachten Sie dazu auch die Seiten der »Bürgerinitiative gegen die Uhlenkrog-Rampe«: www.uhlenkrog-rampe.de

Hasseer Ortsbeiratsmitglied Dr. Stefan Anderssohn fordert Stellungnahme zu Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU

Im Februar 2011 wird das groß angelegte Bürgerbeteiligungsverfahren “Verkehrliche Entlastung der Stadtteile Hassee und Hasseldieksdamm” nun in die zweite Runde gehen. Im ersten Durchgang Ende 2009 haben sich etwa 400 betroffenen Bürgerinnen und Bürger engagiert eingebracht. Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Homeyer, wirft diesbezüglich Fragen auf, die vor Aufnahme der zweiten Workshop-Phase dringend geklärt werden müssen …..

Kurzer Rückblick: Die im ersten Durchgang gewonnenen Ideen und Problembeschreibungen werden zurzeit für die zweite Workshop-Phase angemessen aufgearbeitet. Dies nimmt viel Zeit in Anspruch. Geht es doch um nichts Geringeres geht als um die langfristige verkehrliche Konzeption zweier Stadtteile.

Die schwarz-gelbe Opposition spricht dagegen von einem “verschleppten” Verfahren. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Homeyer, stellt auf der Ratsversammlung vom 16.9.2010 sogar fest,

“dass die vorhandene Investitionsbereitschaft der Kaufmannschaft ausgebremst wird.“ (Video der Rede ansehen: klicken)

Hier werden scheinbar an der Bürgerbeteiligung vorbei fremde Interessen ins Spiel gebracht und nebulöse Sachzwänge konstruiert. Dies ist für ein transparentes Werkstattverfahren, welches die Situation der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, nicht akzeptabel.

Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, fordere ich Herrn Homeyer daher auf, konkret darzulegen, wessen Investitionen durch das Bürgerbeteiligungsverfahren “ausgebremst” werden und welchem Zweck diese dienen sollen.

Der Workshop: Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee geht in die zweite Runde.

Am dritten Adventswochenende gab es Post für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Planungswerkstatt im November 2009. Der Termin für die Fortsetzung in Form der zweiten Runde steht nun fest: Sie wird am

Sonnabend, den 12. Februar 2011

im Casino der Stadtwerke, am Uhlenkrog stattfinden. Lesen Sie den offiziellen Ausschreibungstext des Kieler Tiefbauamtes vom 6.12.2011 …

Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee Termin für die zweite Planungswerkstatt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Winter 2009 haben Sie an der ersten Planungswerkstatt zum Thema „Verkehrsentlastung der Stadtteile Hassee, Hasseldieksdamm und Russee“ teilgenommen. Sie haben eine Vielzahl an Prob lemsituationen aufgezeigt und vor allem vielfältige Lösungs- und Maßnahmenvorschläge erarbeitet.

Diese Lösungsvorschläge wurden in 2010 weiterbearbeitet. Da die Lösungsansätze für viele der Detailanregungen von den Entscheidungen über grundsätzliche Erschließungslösungen für die Stadtteile abhängen, hat die Verwaltung zunächst das komplexe Thema entsprechender Vorschläge bearbeitet.

Nach einer thematischen Ordnung der Maßnahmen wurden für die verkehrstechnischen Lösungen Planfälle und Verkehrsrechnungen erstellt sowie Grobabschätzungen der Fachämter (Stadtplanung, Stadtentwässerung, Umwelt) eingeholt. Nach entsprechender Ausschreibung wurde inzwischen ein Auftrag zur weiteren Bearbeitung und Berechnung an ein Ingenieurbüro vergeben.

Aufgrund der Komplexität der Maßnahmenvorschläge und der erforderlichen Untersuchungen sowie der notwendigen Zwischenabstimmungen hat diese Bearbeitung eine längere Zeit in Anspruch ge nommen als ursprünglich vorgesehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten zum Jahresbeginn 2011 abgeschlossen sein werden, so dass dann die notwendigen Grundlagen für die zweite Planungswerkstatt vorliegen, zu der wir Sie hiermit einladen dürfen.

Diese zweite Planungswerkstatt wird stattfinden am

12. Februar 2011

wieder im Casino der Stadtwerke im Uhlenkrog. Es werden voraussichtlich wieder zwei Termine vormittags und nachmittags angeboten. Nähere Informationen zu Beginn und Dauer der Veranstaltung sowie zu den Anmelde-Möglichkeiten erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben Anfang 2011.

Wir hoffen, Sie wieder zahlreich begrüßen zu können! Mit freundlich Grüßen und besten Wünschen für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel

Uwe Schmeckthal